Wer braucht den MVAS-Nachweis für die Arbeitsstelle?

Das MVAS 99 ist das Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen. Es beschreibt unter anderem Ausbildungsinhalte für unterschiedliche Aufgaben. Die RSA 21 regeln die verkehrsrechtliche Sicherung der Arbeitsstelle. Teil A Abschnitt 1.4 Absatz 3 betrifft die Person, die der Behörde für die Verkehrssicherung benannt wird. Kommt eine Signalanlage zum Einsatz, ist auch die Verantwortung für deren Betrieb und Störungsbeseitigung zu klären. FGSV zum MVAS 99 · Verkehrssicherung an Arbeitsstellen, Fragen 4.5 und 4.6

Der Betrieb wählt eine konkrete Person aus. Sie muss vor Ort auf die Arbeitsstelle zugreifen, im Rahmen der Anordnung Entscheidungen treffen und die Beseitigung eines Mangels veranlassen können. Dazu gehören die erforderlichen Deutschkenntnisse und die Erreichbarkeit während und nach der Arbeitszeit. Der bloße Eintrag einer allgemeinen Firmenrufnummer lässt offen, wer abends handeln kann. Bei Arbeiten mit geringen verkehrlichen Auswirkungen kann die anordnende Behörde eine Ausnahme vom Fachkundenachweis zulassen. Eine kurze Einsatzdauer berechtigt den Betrieb nicht dazu, diese Ausnahme selbst anzunehmen. DVR zu den Anforderungen an die benannte Person, Frage 4.10 · DVR zur behördlichen Ausnahme, Frage 4.5

Für die übrige Kolonne prüft der Arbeitgeber anhand der jeweiligen Tätigkeit, welche Befähigung und Unterweisung nötig sind. Die Koordination zwischen den Gewerken und die Benennung für die Verkehrssicherung sind verschiedene Aufgaben. Für den Platz, den Beschäftigte neben einer offenen Fahrspur benötigen, gilt die ASR A5.2 für Straßenbaustellen. ArbSchG §§ 7 und 8

Wie lange gilt eine ältere Bescheinigung?

Das Bundesverkehrsministerium hat am 11. September 2023 klargestellt, dass MVAS-99-Bescheinigungen kein Ablaufdatum haben und mit der Einführung der RSA 21 gültig geblieben sind. Die Anwender müssen sich die geänderten Inhalte aneignen. Das Ministerium empfiehlt dafür regelmäßige Wiederholungen. Baden-Württemberg hat diese Position für seine Landesstraßen übernommen. Originalschreiben des BMDV, PDF-Seite 4 · Einordnung für Landesstraßen in Baden-Württemberg, PDF-Seite 2

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die BG BAU empfehlen in ihrer gemeinsamen Handlungshilfe eine Auffrischung alle fünf Jahre. Eine eigene Frage zur Erneuerung beantwortet die Handlungshilfe mit dem Hinweis, dass es dafür keine allgemeine Frist gibt. Daneben kann ein Bauvertrag zusätzliche Bedingungen enthalten. Verlangt die Ausschreibung etwa eine aktuelle Fortbildung, prüft die Angebotsstelle den geforderten Beleg und den maßgeblichen Zeitpunkt. Ein Dokument kann weiter gültig sein und für diesen Auftrag trotzdem eine Ergänzung brauchen. DVR zu Gültigkeit, Auffrischung und Bauvertrag, Fragen 4.1–4.4

Welche Unterlagen und Befugnisse passen zum Einsatz?

Prüffrage So trifft die Bauleitung die Entscheidung
Für welche Straße gilt die Schulung? Name, Schulungsumfang und Straßenart mit dem Einsatz abgleichen. Ein Eintrag für innerörtliche Straßen und Landstraßen belegt für sich keine Schulung für Autobahnen. Ist der Umfang unklar, beim Aussteller die seinerzeit behandelten Inhalte erfragen.
Sind die Kenntnisse aktuell? Bei einem älteren Nachweis besprechen, welche Änderungen für die geplante Arbeitsstelle eine Rolle spielen und wie sich die Person damit vertraut gemacht hat. Einen verlangten Fortbildungsbeleg den Auftragsunterlagen zuordnen.
Wer darf einen Mangel beheben lassen? Klären, ob die benannte Person die Sicherung vor Ort prüfen und im Rahmen der Anordnung die ausführenden Kräfte zum Handeln veranlassen kann. Eine bloße Meldekette ohne erreichbare entscheidungsbefugte Person reicht dafür nicht.
Wer übernimmt bei Abwesenheit? Zuständigkeitszeiten, Zugriff, Rufnummer und Befugnisse der Vertretung mit der Person durchgehen. Die Behörde soll eine Vertretung mit gleichen Voraussetzungen fordern. Ihr Verfahren für Benennung und Wechsel ist zu beachten.

Für die eigene Einsatzakte helfen ein Verweis auf die Bescheinigung, die abgedeckte Straßenart, die betreffende Anordnung, der Zeitraum und ein erreichbarer Kontakt. Diese Zusammenstellung ist eine betriebliche Arbeitshilfe. Welche Unterlagen an die Behörde gehen, ergibt sich aus deren Verfahren. Bremen verlangt zum Beispiel bei wechselnden Verantwortlichen eindeutige Zeiträume und für jede genannte Person Nachweis und Unterschrift. DVR zu Schulungsumfang und Verantwortlichkeit · Ausfüllanleitung der Polizei Bremen, Ziffer 9

Wann wird der Nachweis vorgelegt?

  1. Bei der Angebotsabgabe zuerst die Vergabeunterlagen lesen. Das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau 19/1999 sieht für die darin erfassten Fälle im Bundesfernstraßenbau vor, die Qualifikation der zu benennenden Person bereits mit dem Angebot nachzuweisen. Es berücksichtigt gleichwertige Nachweise ausländischer Bieter. Ein fehlender Beleg kann die Wertung des Angebots betreffen. ARS 19/1999, Vorgabe für die Aufforderung zur Angebotsabgabe
  2. Vor Arbeiten mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr muss der Unternehmer nach § 45 Absatz 6 StVO die verkehrsrechtliche Anordnung einholen. Bauunternehmer legen grundsätzlich einen Verkehrszeichenplan vor. Die Verwaltungsvorschrift nennt Ausnahmen von der Planvorlage, etwa wenn die Behörde selbst den Plan aufstellt. Für dieses Verfahren zählt, welche Person tatsächlich für die geplante Stelle und den angegebenen Zeitraum verantwortlich ist. Die Anordnung erteilt die zuständige Behörde. StVO § 45 Absatz 6 · VwV-StVO zu § 45 Absatz 6, Randnummern 66–68 · DVR zur Benennung in der Anordnung
  3. Bei einem Wechsel während der Maßnahme die Vertretung rechtzeitig mit der Behörde klären. Der Betrieb übergibt der zuständigen Person die geltende Anordnung, den Planstand, offene Mängel und die Kontaktdaten der ausführenden Kräfte. Ein Schichtplaneintrag allein gibt einer Ersatzkraft weder die erforderliche Vollmacht noch den Zugang zur Stelle. Beispiel für getrennte Zuständigkeitszeiträume in Bremen

Beispiel: Zwei Nachweise für einen Autobahnauftrag

Für eine Arbeitsstelle auf der Autobahn soll ein Tiefbaubetrieb bis Freitag die verantwortliche Person benennen. Der Polier hat eine Bescheinigung von 2019 für alle Straßen einschließlich Autobahnen. Seine Kollegin hat 2025 eine Schulung für innerörtliche Straßen und Landstraßen besucht. Der Polier ist ab Montagmittag im Urlaub.

Für den ersten Zeitraum prüft die Bauleitung beim Polier die aktuellen RSA-Kenntnisse, die Vertragsbedingungen, den Zugriff vor Ort und seine Entscheidungsvollmacht. Passt alles, kann sie ihn für diesen Zeitraum vorschlagen. Bei der Kollegin fehlt im vorliegenden Dokument der Autobahnumfang. Solange sie die erforderlichen Fachkenntnisse für diese Aufgabe nicht nachweisen kann, ist die Vertretung offen. Der Betrieb muss eine geeignete Person finden und den Wechsel nach dem örtlichen Verfahren klären.

Eintrag für die Übergabe. Ab Montag, 12 Uhr, ist die Vertretung für die Autobahnarbeitsstelle noch offen. Die Bauleitung klärt die Besetzung mit dem Verkehrssicherungsunternehmen und der Behörde vor dem Wechsel. Falls keine geeignete Vertretung übernehmen kann, klärt die Bauleitung vor Montagmittag mit der Behörde, wie die bestehende Absicherung aufrechterhalten und der Bauablauf angepasst wird.

Im Übergabevermerk lässt sich der offene Punkt schließen, sobald Name, abgestimmter Beginn der Vertretung und bestätigter Kontakt vorliegen. DVR zu Einsatzbereich und persönlicher Eignung, Seiten 15–16