Aushangpflichtige Arbeitsgesetze: Liste und Abgrenzung

Aushangpflichtige Arbeitsgesetze: die kurze Antwort

Aushangpflichtige Arbeitsgesetze sind kein einheitliches Gesetzespaket. Der Sammelbegriff bezeichnet arbeitsrechtliche Texte und Zusatzinformationen, für die eine bestimmte Norm Bekanntmachung, Bereitstellung, Auslegung oder Aushang verlangt. Entscheidend sind deshalb immer vier Punkte: Rechtsgrundlage, betrieblicher Auslöser, konkret geforderter Inhalt und zulässiger Zugangsweg.

Für viele Betriebe bilden § 12 Absatz 5 AGG und § 16 Arbeitszeitgesetz den Ausgangspunkt. Das Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz und besondere arbeitsrechtliche Regelungen kommen nur hinzu, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Liste, die ohne Schwellen und Pflichtinhalt nur Gesetzesnamen nennt, ist daher keine belastbare Prüfung.

Diese Seite filtert ausschließlich den arbeitsrechtlichen Teil. Die vollständige Übersicht über weitere Kategorien steht unter aushangpflichtige Gesetze im Betrieb. Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitszeichen, Erste-Hilfe-Hinweise und betriebliche Notfallinformationen werden dort nicht als Arbeitsgesetz behandelt.

Liste: Welche arbeitsrechtlichen Inhalte sind bekannt zu machen?

Die folgende Tabelle nennt nicht nur das Regelwerk, sondern den tatsächlich geforderten Inhalt. Auf kleinen Bildschirmen kann die Tabelle seitlich verschoben werden.

Arbeitsrechtlicher Bereich	Auslöser	Geforderter Inhalt	Rechtsgrundlage
Gleichbehandlung	Arbeitgeber mit Beschäftigten	AGG, § 61b ArbGG und Information zur zuständigen Beschwerdestelle	§ 12 Absatz 5 AGG
Arbeitszeit	Arbeitgeber im Anwendungsbereich des ArbZG	ArbZG, geltende Rechtsverordnungen und nur die in § 16 bezeichneten Tarif-, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen	§ 16 ArbZG
Jugendarbeitsschutz	regelmäßig mindestens ein Jugendlicher	JArbSchG und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde	§ 47 JArbSchG
Arbeitszeit Jugendlicher	drei oder mehr regelmäßig beschäftigte Jugendliche	täglicher Arbeitsbeginn, Arbeitsende und eingeplante Pausen	§ 48 JArbSchG
Mutterschutz	regelmäßig mehr als drei Frauen	aktuelle Kopie des MuSchG; Sonderregel für Heimarbeit beachten	§ 26 MuSchG
Tarifbindung	im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag	anwendbare Tarifverträge und gegebenenfalls rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 ArbGG	§ 8 TVG
Betriebsvereinbarungen	wirksam geschlossene Betriebsvereinbarung	die konkrete Betriebsvereinbarung, nicht pauschal das gesamte BetrVG	§ 77 Absatz 2 BetrVG
Befristete Beschäftigung	passender unbefristeter Arbeitsplatz soll besetzt werden	Information an befristet Beschäftigte über diese Stelle	§ 18 TzBfG
Heimarbeit	Ausgabe oder Abnahme von Heimarbeit	insbesondere Entgeltverzeichnisse und Nachweise zu Vertragsbedingungen am gesetzlich bestimmten Ort	§ 8 Heimarbeitsgesetz
Verkaufsstelle	mindestens ein Arbeitnehmer und Bundes-Ladenschlussrecht ist anwendbar	einschlägiger Gesetzesabdruck, Rechtsverordnungen und besonderes Beschäftigtenverzeichnis	§ 21 Ladenschlussgesetz

Die Verkaufsstellenzeile darf nicht bundesweit pauschal übernommen werden. Ladenöffnungszeiten sind auch landesrechtlich geregelt. Für jede Filiale ist zu prüfen, welches Bundes- oder Landesrecht am Standort gilt und ob es eine eigene Bekanntgabe- oder Auslagepflicht enthält.

Gesetzesname und Pflichtinhalt sind nicht dasselbe

Mehrere verbreitete Listen erwecken den Eindruck, jedes genannte Gesetz müsse vollständig am schwarzen Brett hängen. Die Primärquellen zeigen ein anderes Bild:

Beim AGG gehören drei Bestandteile zusammen: Gesetz, § 61b ArbGG und betriebliche Beschwerdestelle. Das gesamte Arbeitsgerichtsgesetz wird nicht verlangt.
Beim ArbZG umfasst die Pflicht nicht beliebige Tarifverträge und Vereinbarungen. § 16 verweist auf konkret bezeichnete Abweichungsregelungen.
Beim JArbSchG reicht ab einem Jugendlichen die Gesetzeskopie allein nicht aus, weil auch die Anschrift der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Ab drei Jugendlichen kommt die standortbezogene Arbeitszeit- und Pauseninformation hinzu.
Beim TzBfG wird eine Information über passende unbefristete Stellen verlangt, nicht die dauerhafte Veröffentlichung des vollständigen Gesetzes.
Beim BetrVG ist die bestehende Betriebsvereinbarung auszulegen. Daraus folgt keine allgemeine Volltextpflicht für das gesamte Betriebsverfassungsgesetz.
Beim Heimarbeitsgesetz stehen konkrete Listen, Entgeltunterlagen und Orte der Ausgabe oder Abnahme im Mittelpunkt. Ein allgemeiner Gesetzesordner bildet diesen Prozess nicht ab.

Diese Unterscheidung verhindert zwei Fehler: Es fehlen keine betrieblichen Zusatzangaben, und freiwillig bereitgestellte Nachschlagewerke werden nicht fälschlich als gesetzliche Mindestpflicht ausgegeben.

Welche bekannten Arbeitsgesetze sind nicht allgemein aushangpflichtig?

Ein Gesetz kann für jedes Arbeitsverhältnis wichtig sein, ohne eine allgemeine Pflicht zum Aushang seines vollständigen Textes zu enthalten.

Häufig genannter Text	Einordnung für die Pflichtliste
Bundesurlaubsgesetz	regelt den gesetzlichen Mindesturlaub, enthält aber keine allgemeine Volltext-Aushangpflicht
Mindestlohngesetz	enthält Entgelt-, Melde- und Dokumentationspflichten, jedoch keinen pauschalen Gesetzesaushang für alle Betriebe
Kündigungsschutzgesetz	Rechte und Verfahren sind wichtig; daraus entsteht keine allgemeine Pflicht, das komplette Gesetz bereitzustellen
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz	regelt individuelle Ansprüche und Arbeitgeberprozesse, nicht einen allgemeinen Volltext-Aushang
Nachweisgesetz	verlangt den Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen gegenüber einzelnen Beschäftigten, nicht das Auslegen des ganzen Gesetzes
Entgeltfortzahlungsgesetz	kann freiwillig in einer Sammlung stehen, besitzt aber keine allgemeine eigene Volltext-Aushangnorm

Freiwillige Zusatztexte sind nicht verboten. Kennzeichnen Sie sie im Register als Serviceinformation, damit ihr Aktualisierungsbedarf sichtbar bleibt und die eigentlichen Pflichtinhalte nicht in einer großen Sammlung untergehen.

Fremde Pflichtlisten in sechs Fragen prüfen

Eine Kammerseite, Verlagssammlung oder interne Vorlage kann ein guter Ausgangspunkt sein. Sie ersetzt jedoch nicht den Abgleich mit der aktuellen Rechtsgrundlage. Prüfen Sie jeden Eintrag mit demselben Raster:

Welcher Paragraph nennt die Bekanntgabe? Eine Beschreibung des Gesetzeszwecks ist noch kein Beleg für eine Aushangpflicht.
Was genau wird verlangt? Unterscheiden Sie vollständige Gesetzeskopie, einzelnen Paragraphen, betriebliche Kontaktangabe, Vereinbarung, Verzeichnis und konkrete Information.
Welcher Auslöser muss vorliegen? Beschäftigtenzahl, Alter, Geschlecht, Tarifbindung, Betriebsrat, Heimarbeit, Verkaufsstelle oder besondere Tätigkeit können den Unterschied ausmachen.
Welche Form steht im Gesetz? Aushang, Auslegung, allgemeine Bekanntmachung, betriebsübliche Informationstechnik und elektronisches Verzeichnis haben nicht dieselbe Bedeutung.
Ist die Bezeichnung noch aktuell? Vergleichen Sie Gesetzestitel, Paragraph, Fassung und Änderungsstand mit der amtlichen Quelle. Ein altes PDF kann aufgehobene oder umbenannte Vorschriften enthalten.
Gilt Bundesrecht am konkreten Standort? Landesrecht, öffentlicher Dienst und tarifliche Regelungen können eine allgemeine Bundesliste ergänzen oder ihre Einordnung verändern.

Ein Warnsignal ist eine lange Liste ohne Paragraphen, Schwellen und Pflichtinhalt. Ebenfalls auffällig sind ein pauschaler Bußgeldbetrag für sämtliche Texte oder die Aussage, jede Norm müsse zwingend in Papierform am schwarzen Brett hängen. Solche Vereinfachungen lassen sich nicht aus einer gemeinsamen Generalklausel ableiten, weil die Pflichten in verschiedenen Gesetzen stehen.

Arbeitsgesetz, Arbeitsschutzvorschrift oder betrieblicher Hinweis?

Die Begriffe überschneiden sich, dürfen im Aushangbestand aber nicht gleichgesetzt werden.

Kategorie	Typische Frage	Beispiele	Eigene Vertiefung
Arbeitsrechtlicher Bekanntgabeinhalt	Welche Rechte, Verfahren oder Vereinbarungen müssen Beschäftigte finden?	AGG, ArbZG, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung	diese Seite
Arbeitsschutzrecht und DGUV-Regelwerk	Welche Sicherheits- und Gesundheitsregeln müssen zugänglich sein?	ArbSchG, Verordnungen, UVV, DGUV Regeln	aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften
Handlungsnaher Arbeitsschutz-Aushang	Welche Information muss am Ort einer Handlung sichtbar sein?	Notruf, Erste Hilfe, Sicherheitszeichen, Fluchtplan	Arbeitsschutz-Aushang
Betriebliche Einzelfallinformation	Welche lokale Stelle oder Regelung gilt hier?	AGG-Beschwerdestelle, Jugendaufsichtsbehörde, Arbeitszeiten	jeweilige Fachseite und betriebliche Organisation

§ 12 DGUV Vorschrift 1 verlangt Zugang zu den für das Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften, Regeln und einschlägigen staatlichen Vorschriften. Das kann auch arbeitsschutzrechtliche Gesetzestexte betreffen. Es ist aber eine andere Rechtsgrundlage als die arbeitsrechtlichen Bekanntgaben in der obigen Liste.

Arbeitsrechtliche Pflichtliste in sieben Schritten erstellen

Ein kurzer Prüfweg ist verlässlicher als das Übernehmen einer fremden Inhaltsübersicht:

Belegschaft abbilden: Beschäftigte, Jugendliche, Zahl der regelmäßig beschäftigten Frauen, befristete Arbeitsverhältnisse, Standorte und Heimarbeit erfassen.
Kollektive Regeln feststellen: Tarifbindung, Tarifverträge, Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen aufnehmen.
Sonderbetrieb prüfen: Verkaufsstellen, Heimarbeit und weitere branchen- oder landesrechtliche Auslöser getrennt bewerten.
Rechtsgrundlage benennen: Für jeden Inhalt den Paragraphen und nicht nur einen Gesetzesnamen dokumentieren.
Pflichtinhalt ausschreiben: Gesetz, Auszug, Kontakt, Arbeitszeitinformation, Vereinbarung oder Entgeltverzeichnis eindeutig bestimmen.
Zugangsform festlegen: Nur die in der jeweiligen Norm erlaubte Form wählen und den Zugang mit betroffenen Beschäftigten testen.
Quelle und Änderung pflegen: Amtliche Fassung, Abrufdatum, lokale Ergänzung, Freigabe und Ereignisse für eine erneute Prüfung festhalten.

Der dauerhaft vollständige Arbeitgeberprozess wird unter Aushangpflicht Arbeitgeber behandelt. Änderungen des Kalenderjahres gehören auf die Seite aushangpflichtige Gesetze 2026, damit diese arbeitsrechtliche Klassifikation nicht jedes Jahr eine zweite Update-Liste erzeugt.

Digital, physisch oder kombiniert?

Die aktuelle Rechtslage kennt mehrere Formen. AGG, ArbZG sowie §§ 47 und 48 JArbSchG führen jeweils den betriebsüblichen digitalen Informationsweg als Möglichkeit auf. Beim MuSchG muss ein elektronisches Verzeichnis jederzeit erreichbar sein. § 77 BetrVG spricht dagegen von der Auslegung der Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle; § 8 HAG nennt konkrete Räume und Unterlagen.

Deshalb ist „alles im Intranet“ keine fachliche Begründung. Prüfen Sie für jeden Eintrag:

Ist die digitale Form in der Rechtsgrundlage genannt oder mit ihrem Wortlaut vereinbar?
Erreichen Produktion, Schicht, Außendienst und Filiale den Inhalt ohne Hilfe Dritter?
Wird kein privates Smartphone oder privater Internetzugang vorausgesetzt?
Ist der vollständige Inhalt lesbar, nicht nur eine Überschrift oder ein QR-Code?
Bleiben betriebliche Ergänzungen wie Beschwerdestelle und Behördenanschrift aktuell?
Gibt es für Ausfall oder fehlende Endgeräte einen geeigneten Ersatzweg?

Die Einzelprüfung für Intranet, Portal und QR-Code steht unter aushangpflichtige Gesetze digital. Diese Seite entscheidet nur, welcher arbeitsrechtliche Inhalt überhaupt in die Prüfung gehört.

Keine einheitliche Geldbuße für jede Aushangpflicht

Pauschale Aussagen wie „jeder fehlende Aushang kostet denselben Betrag“ sind unzuverlässig. Die arbeitsrechtlichen Bekanntgaben beruhen auf unterschiedlichen Gesetzen. Ob eine Ordnungswidrigkeit, ein Anspruch, ein Verfahrensnachteil oder eine andere Folge in Betracht kommt, richtet sich nach der verletzten Norm und dem konkreten Fall.

Für die betriebliche Kontrolle ist deshalb wichtiger, jede Abweichung der passenden Rechtsgrundlage zuzuordnen. Eine fehlende AGG-Beschwerdestelle ist fachlich anders zu behandeln als eine veraltete JArbSchG-Aufsichtsbehörde oder eine nicht zugängliche Betriebsvereinbarung. Bei einem möglichen Verstoß, einer behördlichen Prüfung oder einem Streitfall sollte arbeitsrechtlicher Rat eingeholt werden.

Abgrenzung im Aushang-Cluster

Jede Seite im Cluster beantwortet eine andere Arbeitsfrage:

Such- oder Arbeitsabsicht	Zuständige Seite
arbeitsrechtliche Texte von Arbeitsschutz und freiwilligen Sammlungen trennen	diese Seite
vollständige Liste aller Kategorien und betrieblichen Auslöser prüfen	aushangpflichtige Gesetze
aktuellen Rechtsstand und Änderungen 2026 bewerten	aushangpflichtige Gesetze 2026
digitalen Kanal und Zugriff rechtlich einordnen	aushangpflichtige Gesetze digital
einzelne Pflicht des Arbeitszeitgesetzes prüfen	Arbeitszeitgesetz-Aushangpflicht
AGG-Inhalt und Beschwerdestelle umsetzen	AGG-Aushangpflicht
Mutterschutzschwelle und Gesetzeskopie prüfen	Mutterschutzgesetz-Aushangpflicht

Diese Aufteilung vermeidet parallele Jahreslisten, widersprüchliche Digitalaussagen und mehrfach gepflegte Fachdetails. Sie macht zugleich sichtbar, wann eine allgemeine Übersicht zur Prüfung eines einzelnen Gesetzes wechseln muss.

Quellenstand und redaktionelle Methode

Die Redaktion hat diese Seite am 19. August 2026 anhand der aktuellen Fassungen von AGG, ArbZG, JArbSchG, MuSchG, TVG, BetrVG, TzBfG, Heimarbeitsgesetz und Ladenschlussgesetz im Portal „Gesetze im Internet“ sowie § 12 DGUV Vorschrift 1 geprüft. Für jede Zeile wurden Gesetzesname, betrieblicher Auslöser, Pflichtinhalt und Zugangsform getrennt bewertet.

Die Übersicht ist eine allgemeine Arbeitshilfe für Deutschland und keine Rechtsberatung. Landesrecht, Tarifbindung, öffentlicher Dienst, Wahlvorschriften, Betriebsvereinbarungen, Heimarbeit und Branchenrecht können zusätzliche oder abweichende Bekanntgabe-, Auslage- und Dokumentationspflichten schaffen.

FAQ zu aushangpflichtige arbeitsgesetze

Welche Arbeitsgesetze müssen Arbeitgeber allgemein bekannt machen?

Für Arbeitgeber mit Beschäftigten ist § 12 Absatz 5 AGG regelmäßig der erste Prüfpunkt: Bekannt zu machen sind das AGG, § 61b Arbeitsgerichtsgesetz und die zuständige betriebliche Beschwerdestelle. Innerhalb des Anwendungsbereichs des Arbeitszeitgesetzes verlangt § 16 ArbZG außerdem die aktuelle Gesetzeskopie sowie bestimmte betriebsrelevante Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Vereinbarungen. Weitere Arbeitsgesetze hängen von Jugendlichen, Beschäftigtenstruktur, Tarifbindung, Betriebsrat, Heimarbeit, Branche oder Standort ab.

Muss das gesamte Arbeitsgerichtsgesetz ausgehängt werden?

Nein. § 12 Absatz 5 AGG verweist ausdrücklich auf § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes, nicht auf das gesamte ArbGG. Zusammen bekannt zu machen sind das AGG, diese Verfahrensnorm und Informationen zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG. Eine Sammlung darf freiwillig weitere Teile des ArbGG enthalten. Für den Pflichtnachweis sollte jedoch erkennbar bleiben, welcher konkrete Inhalt aufgrund welcher Rechtsgrundlage bereitsteht, damit eine große Textsammlung nicht mit der gesetzlichen Mindestanforderung verwechselt wird.

Wann ist das Jugendarbeitsschutzgesetz bereitzustellen?

Die Bekanntgabe nach § 47 JArbSchG wird ausgelöst, wenn zum regelmäßigen Personalbestand wenigstens ein Jugendlicher gehört. Bereitzustellen sind die Gesetzeskopie und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde. Ab drei regelmäßig beschäftigten Jugendlichen verlangt § 48 zusätzlich Angaben zu täglichem Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Pausen. Die aktuelle Fassung erlaubt betriebsübliche Informationstechnik oder eine Auslegung beziehungsweise einen Aushang. Eine behördliche Ausnahmebewilligung für den Betrieb kann einen weiteren Bekanntgabeinhalt auslösen.

Ab wann gilt die Aushangpflicht für das Mutterschutzgesetz?

Eine Pflicht entsteht nach § 26 MuSchG, sobald der regelmäßige Personalbestand eines Betriebs oder einer Verwaltung mehr als drei Frauen umfasst. Dann ist eine aktuelle Gesetzeskopie an geeigneter Stelle auszulegen oder auszuhängen. Ein jederzeit zugängliches elektronisches Verzeichnis ist ausdrücklich als Alternative zugelassen. Maßgeblich ist die Beschäftigtenstruktur und nicht erst eine mitgeteilte Schwangerschaft. Für Heimarbeit enthält Absatz 2 eine eigene Regelung für die Räume der Ausgabe oder Abnahme.

Sind Bundesurlaubsgesetz und Mindestlohngesetz aushangpflichtig?

Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Mindestlohngesetz enthält eine allgemeine Pflicht, den vollständigen Gesetzestext in jedem Betrieb auszuhängen. Beide Gesetze sind für Arbeitgeber wichtig und können freiwillig in einer arbeitsrechtlichen Sammlung stehen. Die bloße Aufnahme in ein Kaufpaket schafft aber keine eigene Aushangpflicht. Mindestlohnrecht kann andere Melde-, Entgelt- oder Dokumentationspflichten auslösen; Urlaubsansprüche müssen im Arbeitsverhältnis richtig umgesetzt werden. Diese Aufgaben sind vom Zugang zu einem Gesetzestext zu trennen.

Dürfen aushangpflichtige Arbeitsgesetze digital bereitgestellt werden?

Das hängt vom Wortlaut der jeweiligen Vorschrift ab. AGG, ArbZG und JArbSchG führen betriebsübliche digitale Informationswege jeweils ausdrücklich als Möglichkeit auf. Beim MuSchG ist ein elektronisches Verzeichnis zulässig, sofern es jederzeit erreichbar bleibt. Andere Normen verwenden Begriffe wie Bekanntmachung oder Auslegung und dürfen nicht ungeprüft nach derselben Digitalregel behandelt werden. Ein Intranet eignet sich nur, wenn alle erfassten Beschäftigten den vollständigen aktuellen Inhalt ohne Hilfe und ohne Zwang zum privaten Gerät erreichen können.

Was unterscheidet Arbeitsgesetze von Arbeitsschutzgesetzen?

Arbeitsgesetze regeln unter anderem Arbeitszeit, Gleichbehandlung, kollektive Vereinbarungen und besondere Beschäftigtengruppen. Arbeitsschutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften betreffen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Die Bereiche überschneiden sich, sind aber für den Aushangbestand getrennt zu prüfen. Ein Arbeitszeitgesetz kann zugleich Arbeitnehmerschutzrecht sein; ein Fluchtplan oder eine Betriebsanweisung ist trotzdem kein ausgehängter Gesetzestext. § 12 DGUV Vorschrift 1 regelt zudem den Zugang zu einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Regeln als eigene Pflicht.

Wie lässt sich die Bereitstellung arbeitsrechtlicher Texte nachweisen?

Führen Sie je Inhalt Rechtsgrundlage, betrieblichen Auslöser, betroffene Beschäftigte, Pflichtinhalt, Zugangsform, Standort, amtliche Quelle, Fassung und verantwortliche Funktion. Prüfen Sie den Zugang mit Personen aus den tatsächlichen Nutzergruppen, etwa Schicht, Filiale oder Außendienst. Bei Personalwechsel, neuer Betriebsvereinbarung, Tarifwechsel, Gesetzesänderung oder geändertem Intranet ist eine erneute Prüfung nötig. Alte Ausdrucke und Downloads werden aus dem nutzbaren Bestand entfernt; der interne Prüfvermerk kann für die Historie erhalten bleiben.

Aushangpflichtige Arbeitsgesetze im Betrieb